Beiträge von CONGOV

    BULLETIN (9)

    Beschluss einer Resolution zum Privileg im Umgang mit historisch verbundenen Ländern


    Der Rat der Konföderation gibt hiermit die Annahme einer Resolution zum Umgang mit historisch verbundenen Ländern bekannt.



    Resolution zum Privileg im Umgang mit historisch verbundenen Länder


    1. Die Konföderierten Staaten von Jadaria anerkennen die besonderen Interessen ihrer Mitglieds- und Bruderstaaten im Umgang mit den jeweils historisch verknüpften, ehemaligen Mutterländern an.

    2. Jeder Konföderierte Staat geniesst das sogenannte Privileg der zwingenden Zustimmung zu Entscheidungen des Rates der Konföderation und seiner Organe im Umgang mit dem ihm historisch verknüpften, ehemaligen Mutterland. Entsprechend kann keine Entscheidung hinsichtlich der Beziehungen mit einem Drittland gefällt werden, wenn dieses von einem der Konföderierten Staaten als historisch verknüpftes, ehemaliges Mutterland deklariert wurde und dieser Konföderierte Staat seine Zustimmung dazu nicht erteilt.

    3. Bevor ein Konföderierter Staat dieses Privileg der zwingenden Zustimmung geltend machen kann, muss beim Rat der Konföderation schriftlich hinterlegt werden, welches Drittland als historisch verknüpftes, ehemaliges Mutterland gilt.

    4. Jeder Konföderierter Staat darf maximal einen Drittstaat als historisch verknüpftes, ehemaliges Mutterland im Sinne einer Anwendung des Privilegs der zwingenden Zustimmung deklarieren.




    Beschlussakte: Resolution zum Privileg im Umgang mit historisch verbundenen Ländern



    BULLETIN (8)

    Beschluss einer Resolution zum Procedere zur Erweiterung der Konföderierten Staaten von Jadaria


    Der Rat der Konföderation gibt hiermit die Annahme einer Resolution zur Erweiterung der Konföderation bekannt.



    Resolution zum Procedere zur Erweiterung der Konföderierten Staaten von Jadaria

    des Rates der Konföderation


    Allgemein

    1. Jeder souveräne Staat hat die Möglichkeit, um Beitritt zu den Konföderierten Staaten von Jadaria und ihrer Union zu beantragen.

    1.1 Dieser Antrag hat in schriftlicher Form an den Rat der Konföderation gerichtet zu werden.

    2. Der Rat der Konföderation entschliesst sich nach einer ersten, provisorischen Sichtung den Antrag abzulehnen oder Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. In letzterem Fall bekommt der beitrittswillige Staat den Status eines "Beitrittskandidaten der Konföderierten Staaten von Jadaria", der für drei Monate gilt und durch den Rat der Konföderation beliebig verlängert werden kann. Wird er ohne Abschluss der Beitrittsverhandlungen nicht verlängert, so erlischt der Status des Beitrittskandidaten und das Procedere gilt als ablehnend beendet.

    2.1 Beitrittskandidaten erhalten im Rat der Konföderation und seinen Kammern das Recht, eine nicht stimmberechtigte Delegation zu entsenden.


    Inhaltsabgleichungen

    3. Der Beitrittskandidat und die Konföderierten Staaten von Jadaria betrachten verschiedene, im folgenden Artikel aufgelistete Inhalte, wobei jeweils Anpassungen gemacht und ein Modus Operandi für die Zukunft gefunden werden muss.

    4. Die zu behandelnden Inhalte sind: Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, Institutionelle Stabilität, Rechtsstaatliche Ordnung, Schutz der (nativen) Minderheiten und Potential innerhalb der Konföderation.

    4.1 Jeder Konföderierte Staat kann weitere Punkte auf die Liste setzen, die anschliessend ebenso zwingend zu behandeln sind.

    5. Ein Inhalt gilt als erfolgreich abgeglichen, wenn eine Übereinkunft zwischen dem Beitrittskandidat und den Konföderierten Staaten von Jadaria gefunden wurde, der auf beiden Seiten alle notwendigen legislativen Instanzen zugestimmt haben.



    Schlussbestimmungen

    6. Sind alle unter Artikel 4 erwähnten oder nach Artikel 4.1 ergänzten Inhalte erfolgreich abgeglichen, so schreiten die Konföderierten Staaten von Jadaria zur letzten Abstimmung über den Beitritt. Bei dieser besonderen Abstimmung muss die Einstimmigkeit der Konföderierten Länder gegeben sein.

    7. Der finale Akt des Beitritts vollzieht sich in einem Beitrittsvertrag zwischen dem Beitrittskandidaten und den Konföderierten Staaten von Jadaria, wobei für letztere der amtierende Vorsitz durch die positive Abstimmung unter Artikel 6 unterschriftsberechtigt ist.




    Beschlussakte: Resolution zum Procedere zur Erweiterung der Konföderation



    BULLETIN (7)

    Beschluss einer Geschäftsordnung für den Rat der Konföderation


    Der Rat der Konföderation gibt hiermit die Annahme einer Geschäftsordnung bekannt.



    Vorsitz über den Rat der Konföderation


    1. Der Vertreter eines der Mitgliedsländer hat jeweils für zwei Monate den Vorsitz im Rat der Konföderation inne.


    1.1 Seine Aufgabe ist es für einen geordneten Ablauf innerhalb des Rates der Konföderation zu sorgen und diesen nach Außen zu

    repräsentieren.


    1.2 Der Vertreter jenes Mitgliedslandes das als nächstes den Vorsitz inne haben wird, ist sein Stellvertreter.


    1.3 Die Rotation erfolgt anhand der Zugehörigkeit der einzelnen Mitgliedsländer zur Konföderation.

    SHINKOKU, MERCIA, PATATA, JAVARAIKA, QINJIA.


    1.4 Ein Mitgliedsland kann freiwillig auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten. In diesem Falle geht dieser auf das nachfolgende

    Mitgliedsland über.



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    Debatten- und Abstimmungsprozedere


    1. Der Vertreter eines Mitgliedslandes und jedes offizielle Mitglied seiner Delegation sind berechtigt, in der jeweiligen Kammer einen Antrag zur Debatte zu stellen.


    1.1 Die Dauer einer Debatte ist auf eine Woche begrenzt, kann aber auf Antrag eines Mitgliedslandes um eine weitere Woche verlängert werden.


    1.2 Der Antragssteller leitet die Debatte und beendet diese nach verstreichen der Fristen. Im Bedarfsfall kann dies auch durch den Vorsitzenden des Rates der Konföderation, oder in dessen Abwesenheit, auch durch seinen Stellvertreter übernommen werden.


    1.3 Nach Beendigung der Debatte stellt der Antragssteller in einem gesonderten Bereich seinen - ggf. modifizierten - Antrag zur Abstimmung.


    1.4 Die Abstimmung erfolgt durch Wortmeldung des jeweiligen Vertreters der Mitgliedsländer. Mitglieder der Gesandtschaften haben kein

    Stimmrecht inne.


    1.5 Es ist eine einfache Mehrheit der gewerteten Stimmen für einen Abstimmungsbeschluss erforderlich. Bei Stimmgleichheit wird der Antrag als abgelehnt bewertet.


    1.6 Der Vertreter kann mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen. Im letzteren Falle wird seine Stimme nicht gewertet und die Mehrheitsgrenze entsprechend angepasst. Dies gilt auch wenn bei Ablauf der Frist ein Vertreter seine Stimme nicht abgegeben hat.


    1.7 Die Abstimmung endet spätestens nach 1 Woche, oder sofort, wenn alle Vertreter der Mitgliedsländer ihre Stimme abgegeben haben.


    1.8 Sollten sich die Mitglieder während der Debatte auf eine "SCHNELLE-ABSTIMMUNG" geeinigt haben, endet die Abstimmung sofort mit Erreichen der Mehrheitsgrenze.



    Beschlussakte: Geschäftsordnung des Rates der Konföderation



    GESCHÄFTSORDNUNG

    des Rates der Konföderation



    Vorsitz über den Rat der Konföderation


    1. Der Vertreter eines der Mitgliedsländer hat jeweils für zwei Monate den Vorsitz im Rat der Konföderation inne.

    1.1 Seine Aufgabe ist es für einen geordneten Ablauf innerhalb des Rates der Konföderation zu sorgen und diesen nach Außen zu repräsentieren.

    1.2 Der Vertreter jenes Mitgliedslandes das als nächstes den Vorsitz inne haben wird, ist sein Stellvertreter.

    1.3 Die Rotation erfolgt anhand der Zugehörigkeit der einzelnen Mitgliedsländer zur Konföderation. SHINKOKU, MERCIA, PATATA, JAVARAIKA, QINJIA.

    1.4 Ein Mitgliedsland kann freiwillig auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten. In diesem Falle geht dieser auf das nachfolgende Mitgliedsland über.



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    Debatten- und Abstimmungsprozedere


    1. Der Vertreter eines Mitgliedslandes und jedes offizielle Mitglied seiner Delegation sind berechtigt, in der jeweiligen Kammer einen Antrag zur Debatte zu stellen.

    1.1 Die Dauer einer Debatte ist auf eine Woche begrenzt, kann aber auf Antrag eines Mitgliedslandes um eine weitere Woche verlängert werden.

    1.2 Der Antragssteller leitet die Debatte und beendet diese nach verstreichen der Fristen. Im Bedarfsfall kann dies auch durch den Vorsitzenden des Rates der Konföderation, oder in dessen Abwesenheit, auch durch seinen Stellvertreter übernommen werden.

    1.3 Nach Beendigung der Debatte stellt der Antragssteller in einem gesonderten Bereich seinen - ggf. modifizierten - Antrag zur Abstimmung.

    1.4 Die Abstimmung erfolgt durch Wortmeldung des jeweiligen Vertreters der Mitgliedsländer. Mitglieder der Gesandtschaften haben kein Stimmrecht inne.

    1.5 Es ist eine einfache Mehrheit der gewerteten Stimmen für einen Abstimmungsbeschluss erforderlich. Bei Stimmgleichheit wird der Antrag als abgelehnt bewertet.

    1.6 Der Vertreter kann mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen. Im letzteren Falle wird seine Stimme nicht gewertet und die Mehrheitsgrenze entsprechend angepasst. Dies gilt auch wenn bei Ablauf der Frist ein Vertreter seine Stimme nicht abgegeben hat.

    1.7 Die Abstimmung endet spätestens nach 1 Woche, oder sofort, wenn alle Vertreter der Mitgliedsländer ihre Stimme abgegeben haben.

    1.8 Sollten sich die Mitglieder während der Debatte auf eine "SCHNELLE-ABSTIMMUNG" geeinigt haben, endet die Abstimmung sofort mit Erreichen der Mehrheitsgrenze.

    BULLETIN (4)

    Gründung einer Behörde des Auswärtigen


    Der Rat der Konföderation gibt die Gründung einer Behörde des Auswärtigen bekannt.


    Behörde: Authority for Foreign Affairs (AFA)

    Sitz: Mirador, Patata

    Leiter: Francis Hughes

    Kompetenzen: Eröffnung und Verwaltung von Botschaften/Konsulaten in Drittstaaten, Wahrung der Rechte aller Bürger der Konföderation in Drittstaaten, Vertetung der Konföderation gegenüber Drittstaaten (auf Beschluss des Rates der Konföderation)

    Beschlussakte: Klärung Diplomatischer Beziehungen



    BULLETIN (3)

    Gründung einer Börse für Jadaria


    Der Rat der Konföderation gibt die Gründung einer Börse für Jadaria bekannt.


    Behörde: Jadarian Stock Exchance (JSE)

    Sitz: Huanglou, Dìguó Qinjia

    Leiter: Kanegae Megumi

    Kompetenzen: Ermittlung der Aktienkurse und Festlegung der Zulassungsvorausetzungen für Unternehmen an der Börse.

    Beschlussakte: Leitwährung und Zentralbank



    BULLETIN (2)

    Gründung einer Zentralbank für Jadaria


    Der Rat der Konföderation gibt die Gründung einer Zentralbrank für Jadaria bekannt.


    Behörde: Jadarian Central Bank (JCB)

    Sitz: Iwakura, Shinkoku Bakufu

    Leiter: Francisco González Oliveira

    Kompetenzen: Festlegung des Leitzins, Handhabe der Wechselkurse und Berechnung der Wirtschaftsleistung.

    Beschlussakte: Leitwährung und Zentralbank



    BULLETIN (1)

    Gründung einer übergeordneten Polizeibehörde


    Der Rat der Konföderation gibt die Gründung einer übergeordneten Polizeibehörde bekannt.


    Behörde: Jadarian Criminal Police Organization (JARPOL)

    Sitz: Derry-City, Commonwealth of Mercia

    Leiter: Harry Fitzgerald White

    Kompetenzen: Koordination zwischen den nationalen Polizeibehörden und Grenzüberschreitende Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung.

    Beschlussakte: Rechtsgrundlagen und Polizeibehörde



    Kammer für Auswärtige Angelegenheiten

    des Rates der Konföderation


    Hier werden alle Belange des Auswärtigen, insbesondere der diplomatischen Beziehungen zu dritten Staaten und der Mitgliedsstaaten untereinander erörtert.

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